Bestimmungen des von Bundestag und Bundesrat gerade ratifizierten Lissabon-Vertrags.

www.tagesschau.de:80/static/fl ash/vertrag-von-lissabon/index.html

Über den Stand der Ratifizierung des Vertrags können Sie auf dem EU-Server informieren.

http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm

Hier finden Sie eine Übersicht der Deutschen Bundesregierung zum Stand der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon

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Mehr Demokratie in der EU

Hier finden Sie einen Artikel über den EU-Reformvertrag und eine Übersicht über den Stand der Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten ...mehr (pdf)

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 25. April 2008

Eine konsolidierte Fassung des Lissabonner Vertrages (479 Seiten) finden Sie nun auf der Homepage des Rates der Europäischen Union unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.asp?id=1296&lang=de&mode=g

„Eine gedruckte Fassung des Vertrages von Lissabon wird zurzeit von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt und gegen eine Kostenpauschale von 2,- Euro ab Anfang Juli erhältlich sein.“

Folgende Übersichten zu den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon finden auf Homepage des Centrums für Europäische Politik

- allgemeiner Überblick

- Institutionen

- Kompetenzen und Verfahren

unter http://www.cep.eu/442.html

Das Europäische Parlament hat am 20. Februar 2008 dem Vertag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Dabei forderte das Parlament eine schnelle Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten und ein Mitspracherecht bei der Amtseinsetzung des Hohen Vertreters für die europäische Außenpolitik. Den beschlossenen Text finden Sie hier

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Der Reformvertrag von Lissabon

Hier finden Sie eine aktuelle Broschüre der deutschen Bundesregierung „Eine neue Grundlage für Europa – Der Reformvertrag von Lissabon“ (22 Seiten)

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Im Reformvertrag Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU unterschrieben wurde und der bis Anfang 2009 von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, wurden nach langen Verhandlungen komplizierte Regeln für den künftigen EU-Entscheidungsprozess festgeschrieben.

Das Internetportal ,,EU-Info.de" hat jetzt einen Online-Rechner entwickelt, mit dem man per Mausklick erkennen kann, wie zukünftig Entscheidungen im EU-Ministerrat zustande kommen können. Nutzer können Länderkoalitionen testen und jedes Mal direkt ausrechnen, ob die für eine Entscheidung erforderliche Stimmenzahl tatsächlich erreicht ist.

Wie kommt eine ,,doppelte Mehrheit" zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten überstimmen?

Den Online-Rechner finden Sie hier:

http://www.eu-info.de/static/ratsentscheidungen/

EU-Reformvertrag vom 13.12.2007 - Erfolg zum 50. Geburtstag

Mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten gestern in Lissabon wurde eine große Chance für die Europäische Union eröffnet.

Die EU mit 27 Mitgliedstaaten und über 450 Millionen Menschen kann demokratischer, bürgernäher und handlungsfähiger werden, wenn die Ratifizierung erfolgreich sein wird

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Hier finden Sie eine Übersicht von Ruth Hieronymi über den neuen EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel am 18./19. Oktober 2007 von den Staats- und Regierungscehfes der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden ist.

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Hier finden Sie die , "Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge", die Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering am 25. März 2007 unterzeichnet haben, und die entsprechende Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Europäischen Rates.

Berliner Erklärung
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Rede Angela Merkel
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Europa einen neuen Anstoß zu geben, ist das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Hier die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg am 17. Januar 2007.

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