Presseerklärungen

 

 

Auch Bundestagsabgeordnete müssen sich stärker mit Europa befassen!

  30.Juni 2009
 

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entspricht meinen Erwartungen, die ich in zahlreichen Bürgerversammlungen der vergangenen Monate so schon dargelegt hatte," erklärte die bisherige Europaabgeordnete Ruth Hieronymi.

"Die stärkere Beteiligung des Bundestages ist ein entscheidender Schritt um eine intensivere nationale politische Debatte über die EU zu erreichen. Die jetzt vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Beratungen und Entscheidungen der Bundestagsabgeordneten in der Vorbereitung europäischer Gesetze erfordern, dass sich auch die Bundestagsabgeordneten stärker mit Europa befassen". Die ehemalige Europaabgeordnete verbindet damit die Hoffnung, dass auf diese Weise über die veröffentlichte Meinung auch mehr Bürgerbeteiligung erreicht wird. .

 


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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