Presseerklärungen

 

 
Bulgarien und Rumänien müssen ihre Hausaufgaben machen!
  17.Mai 2006
 

„Bevor Bulgarien und Rumänien der EU beitreten können, müssen beide Länder erst ihre Hausaufgaben machen“, erklärte Ruth Hieronymi, Europaabgeordnete für die Region Köln/Bonn.

Aus diesem Grund unterstützt die EU-Parlamentarien auch die Empfehlung der EU-Kommission, erst im Herbst dieses Jahres endgültig über einen festen Termin zum EU-Beitritt der beiden Staaten zu entscheiden.

„Auch wenn in beiden Ländern Reformen vorangetrieben worden sind, so macht der Bericht der EU-Kommission deutlich, dass –vor allen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftkriminalität, und Menschenhandel- noch große Defizite vorhanden sind. Bevor über einen endgültigen Beitrittstermin entschieden werden kann, müssen weitere Reformanstrengungen von den beiden Staaten unternommen werden“, erläuterte Ruth Hieronymi in Straßburg, wo zurzeit das Europäische Parlament seine Sitzungswoche abhält.

„Die Entscheidung der Kommission macht deutlich, dass es ein einfaches „weiter so“ und einen Beitrittsautomatismus nicht mehr gibt. Ein Garant für diese Änderung der Erweiterungsstrategie der EU ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Deutsche Bundesregierung als Vertreterin des größten EU-Mitgliedslandes. Wenn Deutschland auf die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien drängt, hat die Europäische Kommission einen anderen Handlungsspielraum. Diese veränderte Situation hat die EU-Kommission genutzt und zu Recht die endgültige Entscheidung von weiteren Fortschritten in Bulgarien und Rumänien abhängig gemacht“, erklärte Ruth Hieronymi.


 
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