Presseerklärungen

 

 
Ruth Hieronymi: EU-Beitritt für Bulgarien und Rumänien nur mit Auflagen
  27.September 2006
 

„ Wenn Bulgarien und Rumänien der EU zum 1.01.2007 beitreten, wird dies nur mit Auflagen möglich sein, denn beide Länder müssen nacharbeiten“, erklärte Ruth Hieronymi (CDU), Europaabgeordnete für die Region Köln/Bonn.

Das Europäische Parlament ist heute der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt, Gelder aus Brüssel, die den beiden Ländern als EU-Mitglieder z.B. im Bereich Landwirtschaft zustehen würden, nur unter Vorbehalt zu genehmigen.

„Vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftkriminalität, Lebensmittelhygiene und Menschenhandel sind in beiden Ländern noch große Defizite vorhanden. Die Auflagen sind der richtige Weg, um den Reformdruck aufrecht zu erhalten“, erläuterte Ruth Hieronymi in Straßburg, wo zurzeit das Europäische Parlament seine Sitzungswoche abhält.

„Die Entscheidung des Parlamentes hat deutlich gemacht, dass es einen Beitrittsautomatismus nicht geben darf. Vorab ist klar: Ohne eine umfassende Reform der Entscheidungsprozesse, wie sie der Verfassungsvertrag vorsieht, kann es keine Erweiterung der EU mehr geben kann“, erklärte Ruth Hieronymi.

 

 


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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