Presseerklärungen

 

 

Ruth Hieronymi: Europäisches Parlament stimmt für EU-Fernsehrichtlinie in zweiter Lesung

  29.November 2007
 

Einstimmig hat das Europäische Parlament heute die Aktualisierung der EU-Richtlinie zu Fernsehen ohne Grenzen gebilligt

Einstimmig hat das Europäische Parlament heute die Aktualisierung der EU-Richtlinie zu Fernsehen ohne Grenzen gebilligt, mit der ein klarer Rechtsrahmen für das europäische Fernsehrecht der Zukunft gesetzt wird. Die verantwortliche Parlamentsberichterstatterin, Ruth Hieronymi, zeigte sich hoch erfreut über den Ausgang der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Mit der nun "Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste" genannten Richtlinie werde europäisches Fernsehrecht zukunftsorientiert gesichert und auch die Abgrenzung gegenüber Telekommunikationsdiensten und elektronischem Handel gewährleistet, so die medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion.

„Mit der Billigung des Gemeinsamen Standpunktes durch das mit entscheidende Europäische Parlament in zweiter Lesung ist es auch gelungen, die Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie in nationales Recht bis Ende 2009 sicherzustellen“. Das Hauptziel der Revision der "Richtlinie für Fernsehen ohne Grenzen" sei damit erreicht worden. Dies betreffe insbesondere die Aktualisierung des Anwendungsbereiches der Richtlinie, der jetzt auch die neuen Technologien wie Internet-Fernsehen berücksichtige: "Mit der neuen Richtlinie unterliegen das traditionelle Fernsehen und die neuen Fernsehdienste auf Abruf - wie Internet-Fernsehen und Mobiles Fernsehen - den gleichen Grundprinzipien", sagte die CDU-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.

Mit der Verabschiedung der Richtlinie werde Fernsehen zudem auch in Zukunft nicht nur als reines Wirtschafts- sondern auch als Kulturgut behandelt. „Die heute vom Parlament gebilligte Richtlinie schützt auf diese Weise zum einen die Meinungs- und Informationsfreiheit und ermöglicht zum anderen die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im europäischen Binnenmarkt“. Nun gehe es darum, diese neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in die Diskussion zur Revision des EU-Telekommunikationspaketes einzubeziehen. Dies gelte vor allem für die Rolle des Rundfunks bei der Zuweisung von Frequenzen, betonte Ruth Hieronymi abschließend.

 


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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