Presseerklärungen

 

 
Ruth Hieronymi MdEP (CDU/EVP) zur Tagung des Kulturministerrates am 16.11.2004
  16.November 2004
 

 

"Es geht um die Rundfunkkompetenz der Mitgliedstaaten - nicht nur um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

"Wenn sich die EU-Kulturminister heute mit der Frage der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa befassen, dann geht es vor allem um die grundsätzliche Frage der Zuständigkeit für die Medienpolitik", so Ruth Hieronymi, medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament zur heutigen Tagung der Kulturminister, bei dem ein von der Bundesregierung eingebrachter Resolutionsentwurf zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Informationsgesellschaft vorliegt, aber nicht entschieden wird.

"Fakt ist: Die geltende EU-Fernsehrichtlinie ist überholt, denn sie umfaßt noch nicht die neue digitale Fernsehtechnik. Bei der Bewertung der Online-Aktivitäten aller Fernsehveranstalter wird wegen dieses Fehlers das EU-Wirtschaftsrecht immer wichtiger und gefährdet damit die Rundfunkkompetenz der Mitgliedstaaten - nicht nur im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir dieses grundsätzliche Problem an seiner Wurzel packen wollen, muß endlich die museumsreife EU-Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1997 grundlegend überarbeitet werden.

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren mehrfach eine grundlegende Revision der Fernsehrichtlinie gefordert. Aus Angst vor europäischer Überregulierung haben vor allem die Mitgliedstaaten dies in der Vergangenheit verhindert. Es ist daher zu hoffen, daß von der heutigen Tagung des Kulturministerrates endlich ein Impuls in die richtige Richtung ausgehen wird", so Hieronymi abschließend.




 


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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