Presseerklärungen

 

 
LfM Workshop in Brüssel: Breite Kooperationsbereitschaft für Drei-Stufen-Test
  03.April 2009
 

Mehrere konstruktive Vorschläge der Gutachter für die weiteren Verfahren zum Drei-Stufen-Test erhielten überraschend breite Unterstützung der öffentlichen und privaten Rundfunkveranstalter auf einem von der Landesmedienanstalt NRW veranstalteten Workshop "Drei Stufen Test - Grundlagen und Durchführung" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel am 30.03.09

Ein siebenköpfiges Expertenpanel diskutierte unter Moderation der Europaabgeordneten Ruth Hieronymi die Begriffe "Rundfunk" und "Public Value" und die ersten konkreten Erfahrungen zum Drei-Stufen-Test.

Teilnehmer des Expertenpanels waren der Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, Philip Lowe, Prof. Bernd Holznagel von der Universität Münster, Prof. Carl-Eugen Eberle, Justiziar des ZDF, der Vorsitzende des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, Helmut Verdenhalven, Leiter der Abteilung Medienpolitik des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Wolfgang Kopf, Leiter des Zentralbereichs "Politische Interessenvertretung" der Telekom AG sowie Dr. Doris Hildebrand, die Gutachterin zum "Drei-Stufen-Test" zu den marktrelevanten Auswirkungen für die neuen vom MDR geplanten digitalen Angebote von KI.KA.

Ergänzungen des Verfahrens

Zu den vorgeschlagenen Ergänzungen des Verfahrens zum "Drei-Stufen-Test" gehören vor allem:

- die Verlängerung des Zeitrahmens für Gutachter und Marktteilnehmer von 6 auf mindestens 8 Wochen und möglichst unter Ausschluss von Ferienzeiten;

- die Nutzung sinnvoller Analogien zum Kartellrecht - z.B.

  • dass die schriftlichen Stellungnahmen der Marktteilnehmer durch Anhörungen der Gutachter vertieft werden können;
  • dass die marktlichen Auswirkungen im Gutachten durch Ergänzung oder partielle Änderung der vorgeschlagenen neuen Telemedienangebote modifiziert werden können;
  • dass die Geschäftsdaten im Prüfverfahren durch die Gutachter ähnlich wie in Kartellverfahren gesichert werden können. 

Großes Interesse der Landesmedienanstalten

"Die Zusage führender Vertreter öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkanbieter diese konkreten Anregungen im weiteren Verfahren aufzugreifen, war sehr ermutigend und wird von den Landesmedienanstalten, die sich als unabhängige Sachwalter des dualen Systems verstehen, deshalb mit großem Interesse begleitet" bilanzierte Dr. Jürgen Brautmeier, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt NRW.

Lackmus-Test für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Auch NRW-Medienminister Andreas Krautscheid erklärte, der Drei-Stufen-Test sei ein Lackmus-Test für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter und drängte vor allem die gesellschaftlich zusammengesetzten Aufsichtsgremien in Deutschland, diese Chance zu nutzen, um die Notwendigkeit einer externen  Aufsicht  zu vermeiden.

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Ruth Adam

Tel.: +32 2 284 7859

Fax: +32 2 284 9859

Mail: ruth.hieronymi@europarl.europa.eu.

 


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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