Presseerklärungen

 

 

Musikrechte: Kommission gefährdet Vielfalt nationaler Kulturen

  18.Juli 2008
 

Europaparlament gegen reine Binnenmarktpolitik / Kommission erzwingt grenzüberschreitenden Wettbewerb bei der Verwertung von Musikrechten

Gegen die Entscheidung der Kommission, den Markt für die Verwertung von Musikrechten zu öffnen, gibt es Protest aus dem Europaparlament. "Die Mitgliedstaaten müssen endlich rechtswirksam eingreifen“, forderte die Europaabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion, Ruth Hieronymi (CDU) nach der kartellrechtlichen Entscheidung der Kommission zur Verbreitung von Online-Musik.

Im so genannten „CISAC-Fall“, bei dem eine Beschwerde von RTL und des Online-Musikanbieters Music Choice gegen den internationalen Dachverband der Verwertungsgesellschaften (CISAC) geprüft wurde, erzwingt die Kommission gegen den Protest des Europäischen Parlaments und vieler Regierungen den grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Wettbewerb auch für Musik, soweit sie online übertragen wird. Wettbewerbskommissarin Kroes folgt damit der Empfehlung der Kommission von 2005 zu Online-Musik auf Vorschlag des irischen Binnenmarktkommissars McCreevy.

„Das Europäische Parlament bekämpft diese reine Binnenmarktspolitik der Kommission zu Online-Musik von 2005 bis heute. Aber die Zuständigkeit für die Kultur liegt rechtlich bei den Mitgliedstaaten und nur sie können die EU-Kommission in diesem Fall stoppen", sagte Hieronymi.

Ausnahmen im europäischen Binnenmarktrecht für online übertragene nationale Kunst und Kultur werden aber nur erreicht, wenn die Regierungen dies – wie vom Europäischen Parlament gefordert – rechtsverbindlich sicherstellen. Solange dies nicht geschieht, hat die EU-Kommission freie Hand, die Kultur im Online-Zeitalter zunehmend dem Gesetz des Marktes zu unterwerfen", so die CDU-Europaabgeordnete.

.

 


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
|Druckversion|