Presseerklärungen

 

 
EU-Fernsehrichtlinie: "Medienvielfalt gestärkt – reine Kommerzialisierung abgewehrt"
  13.Dezember 2006
 

Als "großen Erfolg" des Europäischen Parlaments hat die verantwortliche Berichterstatterin für die Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie, Ruth Hieronymi (CDU), den heutigen Beschluss des Parlaments über die Zukunft des Fernsehens in Europa bezeichnet.

"Trotz aller Versuche, das Fernsehen in Zukunft als reines elektronisches Wirtschaftsgut einzuordnen, haben wir erfolgreich politische Mehrheiten erkämpft. Denn Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt können nicht allein durch das Wirtschaftsrecht gesichert werden", stellte Ruth Hieronymi fest.

Fernsehen, egal auf welcher Plattform, ob Internet oder Mobiltelefon, werde - wenn es sich um ein Massenmedium unter redaktioneller Verantwortung zum Zwecke der Information, Bildung und Unterhaltung handelt - weiterhin nicht allein durch den Markt geregelt. Jugend- und Verbraucherschutz, das Kurzberichterstattungsrecht, der verbesserte Zugang für Behinderte zu audiovisuellen Mediendiensten und die Förderung europäischer Inhalte würden ebenfalls als besondere Vorschriften durch die neue Richtlinie für die Zukunft gesichert.

Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die neuen fernsehähnlichen Medien auch zukünftig europaweit verbreiten zu können. "Nicht nur Wirtschaftsgüter, sondern auch Informationen brauchen ein Europa ohne Grenzen. Für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Mediendienste gibt es nun einen gemeinsamen europäischen Markt bei gleichzeitiger Sicherung der kulturellen Traditionen unserer EU-Mitgliedstaaten", erklärte die medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion weiter.

Als "schmerzhaften Kompromiss" bezeichnete Ruth Hieronymi dagegen die Einführung von Produktplatzierung. "Nun gilt es, alles daran zu setzen, um die europäische Tradition der Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt durch eine klare Kennzeichnung zu gewährleisten. Die bisherigen Vorschläge der Kommission und der Mitgliedstaaten reichen dazu eindeutig noch nicht aus, denn nach dem Beschluss des Parlaments soll in jeder Sendung, die Produktplatzierung enthält, explizit auf diese hingewiesen werden", betonte Ruth Hieronymi abschließend.

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Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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