Presseerklärungen

 

 

Ruth Hieronymi: Modernes europäisches Fernsehrecht sichert Rundfunk und Internet-Fernsehen gegenüber Telekommunikationspolitik

  13.November 2007
 

"Endlich wird europäisches Fernsehrecht zukunftsorientiert gegenüber Telekommunikationsdiensten und elektronischen Handel abgesichert", begrüßt Ruth Hieronymi, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, die gestrige offizielle Annahme des mit dem Rat verhandelten Gemeinsamen Standpunktes im Kulturausschuss

"Es ist uns gelungen, einen Tag vor der Veröffentlichung der Revision des Telekommunikationspaketes die Weichen für die endgültige Abstimmung im Plenum am 29. November 2007 zu stellen, und die Umsetzung in nationales Recht bis Ende 2009 sicherzustellen."

Hauptziel der Revision der "Richtlinie für Fernsehen ohne Grenzen" zur "Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste", war die Aktualisierung des Anwendungsbereiches der Richtlinie, der nun auch die neuen Technologien wie Internet-Fernsehen berücksichtigt.

"Mit der neuen Richtlinie werden das traditionelle Fernsehen und die neuen Fernsehdienste auf Abruf - wie der Internet-Fernsehen - nach den gleichen Grundprinzipien beurteilt", so die medienpolitische Sprecherin der EVP-ED Fraktion, "um sicherzustellen, dass sie auch in Zukunft als Kultur- und Wirtschaftsgut, und nicht nur als reines Wirtschaftsgut behandelt werden. Die Richtlinie schützt auf diese Weise zum einen die Meinungs- und Informationsfreiheit und ermöglicht zum anderen die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im europäischen Binnenmarkt."

"Diese neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, muss nun in die Diskussion zur Revision des EU-Telekommunikationspaketes einbezogen werden", fordert die CDU-Politikerin, "dies gilt vor allem für die Rolle des Rundfunks, unter dem Begriff der "Audiovisuellen Mediendienste", bei der Zuweisung der Frequenzen und der Übertragungspflichten (must-carry rules)."


 


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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