Presseerklärungen

 

 
Kommission kündigt erneute Überarbeitung der Rundfunkmitteilung an
  08.Januar 2009
 

"Die Proteste haben geholfen," mit diesen Worten hat die medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion, Ruth Hieronymi, nach der heutigen Anhörung der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament zur Überarbeitung der Mitteilung der EU-Kommission zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein positives Zwischenfazit gezogen.

"Der Vertreter der Kommission, Generaldirektor Philip Lowe, hat heute unsere Kernforderung unterstützt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Tätigkeit auch in Zukunft nicht nach rein wettbewerbsrechtlichen Aspekten beurteilt werden können. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission eine erneute Überarbeitung des Entwurfs der so genannten 'Rundfunkmitteilung' angekündigt hat." betonte Ruth Hieronymi, die darauf verwies, dass auch die Regierungen von 22 EU-Mitgliedstaaten den bisherigen Entwurf der Rundfunkmitteilung grundlegend kritisiert hatten.

Als wichtigste Ergebnisse der Anhörung sind festzuhalten, dass die Kommission ebenso wie das Parlament die Notwendigkeit betont,

- dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk traditionelle und neue Dienste im Rahmen
  seines Auftrages technologieneutral auf den verschiedenen technischen Plattformen
  verbreitet darf;

- dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichermaßen die  
  Programmbereiche Information, Bildung und Unterhaltung umfasst;

- dass "Marktversagen" des privaten Rundfunks als Kriterium nicht ausreicht, um den
  Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für neue Dienste positiv zu definieren;

- dass der so genannte "Amsterdam-Test" zur Überprüfung der Berechtigung der
  Einführung eines neuen Programms nicht nur extern erfolgen muss, sondern - wie in
  Deutschland - unter der Verantwortung entsprechend qualifizierter Aufsichtsgremien
  der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter erfolgen kann.

"Auf dieser Grundlage sollte es in den nächsten Monaten gelingen, die Mitteilung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu überarbeiten, dass beide Säulen des dualen Rundfunksystems in Europa - öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter - Informationsvielfalt und Medienpluralismus auch in Zukunft gewährleisten können," forderte Ruth Hieronymi.


Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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