Presseerklärungen

 

 
Ruth Hieronymi: Zeitplan der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste wird eingehalten.
  15.Oktober 2007
 

"Mit der heutigen endgültigen Annahme der EU-Minister steht der Abstimmung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste im EU-Parlament in zweiter Lesung noch im November 2007 nichts mehr im Wege", so Ruth Hieronymi, Berichterstatterin des EU-Parlamentes für die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste.

"Ich erwarte keine inhaltlichen Änderungen zu dem mit dem EU-Parlament "vorverhandelten gemeinsamen Standpunkt" des Rates", erklärt die medienpolitische Sprecherin der EVP-ED Fraktion, "das EU-Parlament konnte in den Verhandlungen mit dem Rat seine Forderungen aus der ersten Lesung durchsetzten. Bereits am 8. Mai 2007 hat der Kulturausschuss des EU-Parlamentes beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, den "vorverhandelten gemeinsamen Standpunkt" ohne weitere Änderungen anzunehmen."

Am 24. Mai 2007 hatten die EU-Medienminister den mit dem EU-Parlament "vorverhandelten gemeinsamen Standpunkt" zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste angenommen. Nach dem üblichen Prozess der Überprüfung des Rechtstextes durch die Sprachjuristen wurde die Richtlinie ohne weitere Debatte heute vom Rat angenommen.

"Die Richtlinie wird nun endgültig an das EU-Parlament überstellt, damit die zweite Lesung abgeschlossen werden kann", erläutert die CDU-Politikerin das weitere Vorgehen, "der Kulturausschuss wird am 12. November in Straßburg abschließend über die Richtlinie abstimmen, das Votum im Plenum des EU-Parlamentes ist für den 29. November 2007 in Brüssel vorgesehen. Die Richtlinie kann so noch im Jahr 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und in Kraft treten. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten die Umsetzung in nationales Recht bis Ende 2009 abgeschlossen haben müssen."



Quellenangabe
:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)

 
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