Ruth Hieronymi zu den Grundsätzen der europäischen Medienpolitik und der Diskussion um die Rundfunkgebühren in Deutschland
 

 

(November 2007)

Vier von fünf Deutschen denken beim Stichwort Medienpolitik vor allem an steigenden Radio- und TV-Gebühren. Einige maulen, warum müsse man eigentlich für den WDR zahlen, für RTL aber nicht. Und nun Brüssel. Warum macht die Europäische Union überhaupt Medienpolitik für Anbieter von Radio und Fernsehen?

Brüssel ist nur teilweise für Fernsehen zuständig und erst, seit es kommerzielles Fernsehen und damit wirtschaftliche Unternehmen gibt, die – wie z.B. RTL – grenzüberschreitend Rundfunk anbieten. Brüssel ist nur für die Überprüfung der fairen Wettbewerbsbedingungen zuständig. Die Mitgliedstaaten – in Deutschland die Bundesländer – entscheiden selbst, ob es in ihrem Land öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt und wie er finanziert wird. Die Art der Finanzierung, in Deutschland durch die Rundfunkgebühr, muss im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts fair und darf nicht wettbewerbsverzerrend sein. Um dies sicherzustellen, muss der besondere öffentlich-rechtliche Auftrag in den nationalen Gesetzen, in Deutschland in den Rundfunkstaatsverträgen, ausreichend klar definiert sein. Eine Position, die die CDU in Deutschland seit Jahrzehnten vertritt und häufig an der SPD gescheitert ist.


Etwas mehr als Gebühren drang ins Bürgerbewusstsein der wiederholte Aufschrei von Zeitungsverlegern und Privatsendern gegen die so genannte Online-Offensive von ARD und ZDF (welchen Service für Internet-Nutzer aufbauen, z.B. eine ZDF-Mediathek). Konnte das Bundesverfassungsgericht inzwischen Frieden stiften oder droht mehr Krach vor dem Europäischen Gerichtshof?

Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Gebührenerhöhung in Deutschland. Gegen die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter haben die privaten Rundfunkveranstalter bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde eingelegt, weil der faire Wettbewerb verzerrt werde. Brüssel hat entschieden und nun von Deutschland gefordert, auch für die Online-Aktivitäten eine Definition des besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrags in den Rundfunkstaatsverträgen vorzunehmen. Daran arbeiten die Bundesländer zurzeit; auch dies ist eine alte Forderung der CDU.


Was immer in Europa läuft, ARD, ZDF und die Bundesländer kochen für uns Bürger auch künftig die Gebühren. Ab 1.1.2009 sind 17,96 Euro im Monat fällig. Die Öffentlich-rechtlichen wollten zunächst sogar eine halben Euro mehr haben. Noch bis 2013 soll das Planen eines neuen Gebührensystems dauern. Das Ganze aber, gilt vielen längst als intransparent und nicht demokratisch kontrolliert. Stimmt dies, und wie wirkt sich dann eigentlich die EU-Medienpolitik in Deutschland aus?

In den Rundfunkstaatsverträgen der deutschen Bundesländer ist das Verfahren für die Rundfunkgebühren festgelegt. Die Rundfunkanstalten melden ihren Finanzbedarf an, dieser wird von einer unabhängigen Kommission überprüft und dann den Landesregierungen und den Landtagen zur Entscheidung vorgelegt. Das Verfahren ist auf diese Weise öffentlich, transparent und demokratisch kontrolliert. Aufgabe der EU-Medienpolitik ist es lediglich, bei begründeten Beschwerden dieses Verfahren unter fairen Wettbewerbsgesichtspunkten zu überprüfen.
Aufgrund der Beschwerden der privaten Fernsehveranstalter aus Deutschland bei der EU-Kommission, werden die Rundfunkstaatsverträge zurzeit im Sinne der Auflagen der EU überarbeitet und damit vor allem die Grenzen für die Online-Auftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eindeutiger definiert und die Kontrollaufgaben der unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Finanzbedarfs gestärkt.

Ingesamt kann festgestellt werden:
Brüssel kommt eine wichtige Rolle beim Ausgleich der Interessen des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks in Deutschland und Europa zu.