Europäische Migrationspolitik
 


von Ruth Hieronymi MdEP

Die große Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa erreicht, hat die Diskussion über die Migrationspolitik in der EU verstärkt.

Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Einwanderung stattfindet, liegt bis heute in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.
In einer EU mit offenen Binnengrenzen ist es aber faktisch für kein Mitgliedsland mehr möglich, völlig unabhängig über Zuwanderung zu entscheiden. Ein wichtiges Ziel der EU ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für Migration und die Fragen der Asyl- und Migrationspolitik stärker zu koordinieren.
Erst im Juli 2006 hat das Europäische Parlament beschlossen, zur besseren Abstimmung zukünftig ein förmliches Informationsverfahren zwischen den EU-Staaten über die Maßnahmen in der Asyl- und Einwanderungspolitik einzuführen.

Bereits 1995 wurde in einer Verordnung des Ministerrates eine einheitliche Visagestaltung in der EU festgelegt. Die EU hat gemeinsame Mindeststandards bei der Vergabe von Visa innerhalb der EU definiert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Eine gemeinsame Liste mit 101 Drittstaaten, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, wurde vom Ministerrat im Jahr 1999 im Rahmen einer Verordnung beschlossen.
Eine europäische Regelung für den Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten gibt es allerdings nicht und soll es nach dem Willen der Europäischen Volkspartei auch in Zukunft nicht geben. Die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören, hat u.a. mit ihren Stimmen im Oktober letzten Jahres im Europäischen Parlament eine europäische Greencard-Regelung verhindert. Nach Auffassung von CDU/CSU sollen die EU-Mitgliedsländer auch weiterhin selbst je nach Bedarf entscheiden, wie der Zugang zu ihren jeweiligen Arbeitsmärkten geregelt werden soll.

Auch bleibt es bei der Familienzusammenführung jedem EU-Land selber überlassen, nach welchen Kriterien diese zugelassen wird. Die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen aus dem Jahr 2003, erlaubt jedem EU-Staat eine Prüfung nach Integrationskriterien für Kinder ab 12 Jahre. Die Staaten können zudem vor der Familienzusammenführung von Migranten verlangen, dass diese über feste und regelmäßige Einkünfte, ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen, verfügen, die den eigenen und den Lebensunterhalt der Familienangehörigen garantieren.
Eine Klage des Europäischen Parlamentes gegen diese Richtlinie vor dem EuGH, die mehrheitlich von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen beschlossen worden ist, wurde im Juni 2006 abgewiesen. Die europäischen Richter stellten vor allem die Integrationsfähigkeit als zentrales Kriterium für eine Familienzusammenführung heraus.

Ein wichtiger Bestandteil der Migrationspolitik ist der Bereich Asyl, bei dem es innerhalb der EU ebenfalls gemeinsame Standards gibt. So wurde im Jahr 2003 eine Richtlinie verabschiedet, die Mindestnormen -wie z.B. Lebensmittel, Kleidung, Gesundheitsversorgung etc-. für den Aufenthalt von Asylbewerbern in einem EU-Land während der Antrag auf Asyl bearbeitet wird, vorsieht. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Wanderung von Asylbewerbern zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Aufnahmebedingungen zu beschränken. Mehrfach gestellte Asylanträge in verschiedenen EU-Staaten werden zudem mit einer EU-weiten Datenbank mit Fingerabdrücken der Asylbewerber verhindert, die durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2000 beschlossen und seit dem 15. Januar 2003 im Einsatz ist.


Die Anträge auf Asyl sind EU-weit rückläufig. Während im Jahr 2003 in Deutschland noch über 50.000 Menschen einen Antrag auf Asyl stellen, waren es im Jahr 2005 nur 27.000 Menschen. Die meisten Anträge aus Asyl wurden in Großbritannien gestellt (2003 über 60.000 und 2005 über 30.000).

Wichtig für die zukünftige Migrations- und Asylpolitik in der EU ist es, neben der stärkeren europäischen Koordinierung, vor allem, die Ursachen der zunehmenden Migration in die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu bekämpfen. Dies bedeutet eine deutliche Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit, um die Perspektive der Herkunftsländer zu verbessern und somit den Zuwanderungsdruck auf Europa zu senken.