NOKIA-Standortverlagerung
 

 

Hintergrundinformationen zum Thema NOKIA-Verlagerung und mögliche EU- oder sonstige öffentliche Fördermittel:


• Die EU-Strukturförderung ist ein zentraler Bestandteil der EU-Politik, denn sie unterstützt die notwendige Entwicklung in den Mitgliedstaaten, die nicht mehr als 75% des durchschnittlichen Bruttonationalprodukts der EU- Staaten aufweisen. Entscheidend ist aber, dass diese Förderung in die Infrastruktur der Länder fair und transparent erfolgt. Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg für die entsprechende Überarbeitung der Vorschriften zur EU-Strukturförderung eingesetzt. Im aktuellen Fall NOKIA ermöglichen diese Veränderungen mehr Transparenz und eine bessere Überprüfbarkeit des Sachverhalts.

• Die Recherchen der EU-Kommission zu NOKIA haben ergeben, dass europäische Fördergelder bislang nur in Maßnahmen zum Infrastrukturausbau in Rumänien geflossen sind. Es handelt sich um den Aufbau eines Technologieparks im Rahmen der EU-Strukturförderung, von dem auch andere Unternehmen profitieren. Für die jetzt angekündigte Betriebsverlagerung von NOKIA ist eine EU-Förderung ausgeschlossen, denn nach der aktuellen EU-Strukturfondsverordnung dürfen europäische Gelder nicht für Verlagerungen innerhalb der europäischen Union gewährt werden. Dieses Verbot der Förderung von Standortverlagerungen wurde 2006 auf Betreiben der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ausdrücklich in die Vorschriften zur Strukturförderung aufgenommen.

• Sollte die jetzt anstehende Schließung des NRW-Standortes mit einer Verlagerung innerhalb der EU verbunden sein und das Projekt 50 Millionen Investitionssumme überschreiten (was bei einer Verlagerung mit 2000 Arbeitsplätzen zu erwarten ist), müssen die betroffenen Mitgliedstaaten alle von ihnen geleisteten Fördersummen betriebs- und projektbezogen veröffentlichen und die Europäische Kommission hat eine entsprechende Prüfpflicht. Diese Regelung gilt seit 2007 und war ebenfalls ein Erfolg der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

• Ziel der CDU/CSU-Europaabgeordneten ist es, eine weitere Absenkung der Prüfschwelle zu erreichen. Hier brauchen wir aber noch Belege, dass geförderte Standortverlagerungen tatsächlich stattfinden. Bislang halten die Mitgliedsstaaten entsprechende Informationen unter Verschluss. Die Kommission war bislang auf ein gebündeltes Berichtswesen angewiesen. Mit der Transparenzinitiative (die wir auch gegen den Widerstand der Deutschen Bundesregierung unterstützt haben) werden die Daten geförderter Betriebe ab 2007 veröffentlicht und sollen für die Strukturfonds erstmals im Frühjahr 2008 öffentlich zugänglich sein.

• NOKIA hat für den Standort Bochum im Übrigen seit 1995 rund 90 Millionen Euro Fördergelder aus Landes- und Bundesmitteln erhalten.