Das Europäische Parlament als Problemlöser

 

 

„Unglaublich, aber wahr - Das Europäische Parlament als Problemlöser“
von Ruth Hieronymi MdEP

Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden häufig immer bürokratischer; die Regierungen der Mitgliedstaaten können sich schwieriger auf Kompromisse einigen. Das Europäische Parlament aber hat sich in den letzten Monaten zunehmend als Problemlöser für die EU profiliert. Das ist in den Fällen möglich, in denen das Parlament mit dem EU-Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber ist.
Einige Beispiele:

 

1. EU-Chemikalienpolitik


- Festgefahren war der bürokratische Entwurf der alten Prodi-Kommission zur Chemikalienpolitik. Das EU-Parlament erarbeitete in monatelangen Verhandlungen eine Lösung, die Umweltschutz und Arbeitsplätze gleichermaßen berücksichtigt. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie auf diesen vernünftigen Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 17.11.05 endlich eingehen wollen.

2. Hafendienstrichtlinie


- Durch die Richtlinie sollte eine Liberalisierung der Hafendienste, insbesondere bei der Frage der Selbstabfertigung und der Lotsendienste, erfolgen.
- Diese Richtlinie hätte zu einem Verlust von Arbeitsplätzen geführt und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit bedeutet.
- Das Europäische Parlament hat am 18.1.06 den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Liberalisierung der Hafendienste mit absoluter Mehrheit abgelehnt und mit diesem Votum das Gesetzgebungsverfahren zur Richtlinie beendet.

3. „Sonnschutz Richtlinie“


- Die EU-Kommission und der EU-Rat wollten tatsächlich in einer „Richtlinie zur optischen Strahlung“ auch den Schutz vor natürlicher Sonnenstrahlung europaweit bürokratisch regeln.
- Das Parlament entschied am 14.2.06 mit absoluter Mehrheit, die Regelungen zum Schutz vor der natürlichen Strahlung den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.
- Die Regierungen akzeptierten im Vermittlungsverfahren die vernünftige Position des Parlaments.

4. EU-Dienstleistungsrichtlinie


- Dienstleistungen stellen europaweit 70% der Wirtschaftsleistung, aber nur 14% des Exports dar.
- Der Entwurf der Kommission folgte einem sehr liberalen Ansatz und weckte Angst vor Lohndumping und zunehmender Arbeitslosigkeit.
- Die Mitgliedstaaten wiesen den Entwurf zurück, ohne selbst aber Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das Europäische Parlament entwickelte einen neuen Vorschlag. Das umstrittene Herkunftslandprinzip wurde gestrichen und durch das Recht zur Dienstleistung im Binnenmarkt ersetzt. Schutzvorschriften für Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards wurden am 16.2.06 beschlossen. Es liegt jetzt an den Mitgliedstaaten, den Arbeiten des Parlamentes zuzustimmen.

5. EU-Finanzplanung


- Nach dem Willen der 25 Regierungen sollen für den europäischen Haushalt nicht mehr als 1% des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, ohne aber eine Veränderung der Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung und gemeinsame Außenpolitik vorzusehen.
- Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 18.1.06 zurückgewiesen und kämpft nun nicht für mehr Geld, sondern für zukunftsorientierte Schwerpunkte im Rahmen eines begrenzten EU-Haushalts.