Beitrag von Ruth Hieronymi MdEP zur Konferenz der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 17./18. Juli 2008 in Straßburg

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auf der Grundlage des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam in besonderer Weise zur Sicherung von Meinungsfreiheit, Informationsvielfalt, Medienpluralismus, kultureller Vielfalt und sozialer Kohärenz verpflichtet.

2. Der Auftrag zur Information, Bildung und Unterhaltung erfordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in besonderer Weise eine gleichgewichtige Erfüllung dieser Programmfelder.
Seine Berichterstattung muss die unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung berücksichtigen, den gesamtgesellschaftlichen Dialog unterstützen und eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen.

3. Durch die Einführung der digitalen und vor allem der Internet-Technologie haben sich die Rahmenbedingungen für den Rundfunk und auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dramatisch verändert.
Am 25. Januar 1999 haben die Kulturminister der EU-Mitgliedstaaten festgestellt, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „eine bedeutende Rolle dabei zukommt, der Öffentlichkeit die Vorteile der neuen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste sowie der neuen Technologien nahezubringen“. Diesen Worten sind trotz der ständigen Mahnungen des Europäischen Parlaments keine angemessenen Taten gefolgt. In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Schwierigkeiten mit der Definition und der Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Internet-Zeitalter. Die Folge ist zunehmender Spielraum für die Entscheidungen des EuGH und der interpretierenden Mitteilungen der EU-Kommission – obgleich die Zuständigkeit für diese Fragen bei den Mitgliedstaaten liegt.

4. Das Europäische Parlament hat seit dieser Zeit auf eine Modernisierung der EU-Fernsehrichtlinie gedrängt, um den Rundfunkbegriff für Fernsehen im digitalen Zeitalter zu klären und zu sichern. Am 11.12.2007 wurde die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste beschlossen und auf diese Wiese sichergestellt, dass alle audiovisuellen elektronischen Dienste, linear und nicht linear, die sich nach einem Programmschema richten, redaktionell verantwortet werden und sich mit Bildung, Information und Unterhaltung an die Allgemeinheit richten, unabhängig von der Übertragungstechnologie, europaweit als Rundfunk zu behandeln sind. Es gilt damit für den Rundfunk weiterhin das europaweite Medienrecht und nicht das reine EU-Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht.

5. Dringend notwendig ist auch eine Aktualisierung der Entschließung der EU-Kulturminister zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 1999.

Notwendig ist vor allem eine Entscheidung der Mitgliedstaaten

- zur Präzision des öffentlich-rechtlichen Auftrages auf nationaler Ebene entsprechend der neuen digitalen Internet-Technologie, z.B. durch einen Drei-Stufen-Test (D), einen Public value-Test (UK) oder ein anderes Prüfverfahren.

- zur Berücksichtigung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Sicherung der kulturellen Vielfalt entsprechend der UNESCO-Konvention von 2007 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, in der in Artikel 6 Buchstabe h die Notwendigkeit von
“Maßnahmen, die darauf abzielen, die Medienvielfalt zu erhöhen, und zwar auch durch den öffentlichen Rundfunk“ genannt wird.

- zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Inhalten im Rundfunk durch umfassend interoperable technologische Standards und kohärente urheberrechtliche Regelungen zu sichern.