Reform des Europäischen Parlaments –
Reduzierung der Abgeordnetenzahl ab der Europawahl 2009
 


Das Europäische Parlament hat zurzeit bei 27 Mitgliedstaaten 785 Sitze, von denen Deutschland als größtes Mitgliedsland mit 82 Millionen Einwohnern 99 Sitze und Malta als kleinstes Land mit 400.000 Einwohnern 5 Sitze hat. Ein deutscher Europaabgeordneter vertritt im Schnitt ca. 820.000 Menschen, während ein Abgeordneter aus Malta rund 80.000 Menschen repräsentiert, denn bei einer 1:1 Gewichtung der Wählerstimmen aus großen und kleinen Ländern würde das Europäische Parlament eine nicht mehr arbeitsfähige Größe annehmen.

Nach dem geltenden Vertrag von Nizza würde sich ab der nächsten Wahlperiode (2009-2014) die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament von derzeit 785 auf 736 reduzieren. Dies würde bedeuten, dass insgesamt 21 Mitgliedstaaten weniger Sitze erhalten als in der laufenden Legislaturperiode.

Im Entwurf für die Reform des EU-Vertrags aus dem Jahr 2004 ist eine Obergrenze von 750 Abgeordneten für das Europäische Parlament mit einer Höchstzahl von 96 und einer Mindestzahl von 6 Abgeordneten pro Mitgliedstaat beschlossen worden.

Das Europäische Parlament hat am 11.10.2007 auf dieser Grundlage die zukünftige Sitzverteilung unter den 27 Mitgliedstaaten ab der kommenden Wahlperiode (2009-2014) beschlossen.

Zukünftige Sitzverteilung Europäisches Parlament


Mitgliedstaat Bisher /ab 2009

Deutschland 99 / 96
Großbritannien 78 / 73
Frankreich 78 / 74
Italien 78 / 73
Spanien 54 / 54
Niederlande 27 / 26
Griechenland 24 / 22
Belgien 24 / 22
Portugal 24 / 22
Schweden 18 / 20
Österreich 18 / 19
Dänemark 14 / 13
Finnland 14 / 13
Irland 13 / 12

Polen 54 / 51
Tschechien 24 / 22
Ungarn 24 / 22
Slowakei 14 / 13
Litauen 13 / 12
Lettland 9 / 9
Slowenien 7 / 8
Estland 6 / 6
Zypern 6 / 6
Malta 5 / 6
Rumänien 35 / 33
Bulgarien 18 / 18

Gesamt 785/ 751


S.W. (19.5)