Schreiben von Ruth Hieronymi an den bayerischen Staatsminister Sinner und den rheinland-pfälzischen Staatssekretär Stadelmaier zu den Internetauftritten der Fernsehsender bzw. für Zeitungen und Zeitschriften vom 17. April 2008.



Sehr geehrter Herr Minister Sinner,

mit Interesse verfolge ich die Debatte über den Internetauftritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in Deutschland im Rahmen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Nachdem mit der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste Eu-weit die Abgrenzung von audiovisuellen Mediendiensten und sonstigen elektronischen Inhaltediensten vorgenommen worden ist, könnte die Übernahme der entsprechenden Begrifflichkeiten im Rundfunkänderungsstaatsvertrag doch vielleicht helfen, die Probleme zu lösen.
Ich verweise insbesondere auf die Art. 1a und 1b und die Erwägungsgründe 18, 21 und 22 der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste.

„Artikel 1


Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) ‚audiovisueller Mediendienst‘

— eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 49 und 50
des Vertrags, für die ein Mediendiensteanbieter die
redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck
die Bereitstellung von Sendungen zur Information,
Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen
Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze
im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der
Richtlinie 2002/21/EG ist. Bei diesen audiovisuellen
Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme
gemäß der Definition unter Buchstabe
e des vorliegenden Artikels oder um audiovisuelle
Mediendienste auf Abruf gemäß der Definition
unter Buchstabe g des vorliegenden Artikels;
und/oder
— die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;

b) ‚Sendung‘

eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder
ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter
erstellten Sendeplans oder Katalogs
ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem
Inhalt von Fernsehsendungen vergleichbar ist. Beispiele
für Sendungen sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte,
Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen
und Originalfernsehspiele;


Erwägungsgrund 18:

Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der
audiovisuellen Mediendienste die Massenmedien in ihrer
informierenden, unterhaltenden und die breite Öffentlichkeit
bildenden Funktion erfassen, einschließlich der audiovisuellen
kommerziellen Kommunikation, aber alle
Formen privater Korrespondenz, z. B. an eine begrenzte
Anzahl von Empfängern versandte elektronische Post,
ausschließen. Die Begriffsbestimmung sollte alle Dienste
ausschließen, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung
von Programmen ist, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte
lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht
Hauptzweck der Dienste sind. Dazu zählen beispielsweise
Internetseiten, die lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle
Elemente enthalten, z. B. animierte grafische Elemente,
kurze Werbespots oder Informationen über ein
Produkt oder nicht-audiovisuelle Dienste. Aus diesen
Gründen sollten ferner folgende Dienste von dem Anwendungsbereich
der Richtlinie ausgenommen sein:
Glücksspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz,
einschließlich Lotterien, Wetten und andere Gewinnspiele,
sowie Online-Spiele und Suchmaschinen, jedoch
nicht Sendungen mit Gewinnspielen oder Glücksspielen.

Erwägungsgrund 21:

Elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften
sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie
fallen.

Erwägungsgrund 22:


Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte sich der Begriff
„audiovisuell“ auf bewegte Bilder mit oder ohne Ton beziehen;
er sollte somit Stummfilme erfassen, nicht aber
Tonübertragungen oder Hörfunkdienste. Der Hauptzweck
eines audiovisuellen Mediendienstes ist zwar die Bereitstellung
von Sendungen, die Definition eines solchen
Dienstes sollte aber auch textgestützte Inhalte umfassen,
die diese Sendungen begleiten, wie z. B. Untertitel oder
elektronische Programmführer. Eigenständige textgestützte
Dienste sollten nicht in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie fallen; die Freiheit der Mitgliedstaaten,
solche Dienste auf einzelstaatlicher Ebene in Einklang
mit dem Vertrag zu regeln, sollte unberührt bleiben.


Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ruth Hieronymi