Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Rundfunkrecht gefährdet!
 

1. Was hat sich geändert? - Die Technik zur Übertragung von Rundfunk!

• Bisher wurden Rundfunkprogramme mit analoger Technik an die Allgemeinheit (point-to-multipoint) verbreitet.
Rechtliche Grundlage ist das Rundfunkrecht in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Bundesländer), ergänzt durch die EU-Fernsehrichtlinie und das Protokoll zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vertrag von Amsterdam.

• Heute und in Zukunft wird Rundfunk zunehmend mit digitaler Technik verbreitet. Digitale Technik ermöglicht neben der Ausstrahlung an die Allgemeinheit (point-to-multipoint) auch die Ausstrahlung auf Einzelabfrage (point-to-point).

2. Warum verändert sich die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Rundfunkrecht aufgrund der Änderung der Ausstrahlungstechnik?

• Die Ausstrahlung point-to-point ist nach EU-Recht definiert als Dienst der Informationsgesellschaft.

• Dienste der Informationsgesellschaft fallen unabhängig vom Inhalt unter die eCommerce-Richtlinie und damit unter das EU-Wettbewerbsrecht.

• Fernsehdienste sind in von eCommerce-Richtlinie unter Verweis auf die EU-Fernsehrichtlinie ausgenommen. In der zuletzt 1997 (!) überarbeiteten EU-Fernsehrichtlinie selbst sind Fernsehdienste aber ausdrücklich nicht definiert.

• Die rechtliche Beurteilung, ob ein point-to-point übertragener Dienst wie ein Rundfunkprogramm unter die Fernsehrichtlinie fällt oder als Dienst der Informationsgesellschaft zur eCommerce-Richtline gerechnet wird, ist auf europäischer Ebene nicht eindeutig geklärt.

• Bei entsprechenden Prüfverfahren zum europäischen Beihilferecht bei online verbreiteten Fernsehdiensten kommt der EU-Kommission und vor allem der Generaldirektion Wettbewerb deshalb ein weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu.


3. Vom nationalen Rundfunkrecht zum europäischen Wettbewerbsrecht - Die bisher schon erfolgten Veränderungen in den Entscheidungen der EU-Kommission zu Fernsehdiensten

• Noch im Mai 2002 hat die Kommission in ihrer Entscheidung für die neun neuen Digitalkanäle der BBC erklärt, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten könnten ihre Aktivitäten im digitalen Zeitalter entwickeln und diversifizieren, solange sie "dieselben demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft ansprechen".

• Bei ihrer Entscheidung zum BBC-Bildungsangebot Digital Curriculum am 1.10.2003 stellt die Kommission aber schon verstärkt auf Marktkriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit eines digitalen Dienstes abgestellt, wie
o das Kriterium der klaren Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten,
o das Kriterium des lediglich ergänzenden Angebotes und
o das Kriterium der weiten Vorhersehbarkeit öffentlich-rechtlicher Angebote für kommerzielle Wettbewerber.

• Im niederländischen Fall NOS/NOB vom 8.1.2004 vertiefte und ergänzte die Kommission diese Kriterien. Dort heißt es, daß der Mitgliedstaat nur dann keinen schweren Beurteilungsfehler bei der Definition bestimmter Online-Dienste als Teil des Auftrages im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag begeht, wenn er darlegen kann, daß
o ein Bedarf für die Angebote besteht,
o ihr besonderer Charakter nachgewiesen ist und
o sie nicht auch von kommerziellen Anbietern erbracht werden.

• Dieses hier aufgestellte Kriterium des Marktversagens, das in die Begriffe der „Unterscheidbarkeit“ und des „ergänzenden Angebots“ gekleidet wird, eröffnet eine neue Dimension der Diskussion. Es ist deshalb nicht völlig unberechtigt, wenn mit dem neu eingeführten Kriterium des Marktversagens die Sorge verbunden wird, daß damit das europäische Rundfunkmodell des öffentlichen Dienstes für den Bereich der Rundfunkdienste unterlaufen und zunehmend am europäischen Wettbewerbsrecht orientiert werden könnte.

4. Welche Konsequenzen sind notwendig, um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beim Rundfunkrecht zu sichern?

• Das Europäische Parlament schlägt eine grundlegende Revision der EU-Fernsehrichtlinie zu einem Rechtsrahmen für audiovisuelle Inhalte vor. Hierbei sollte das Prinzip der unterschiedlichen Regelungsdichte je nach Meinungsrelevanz der Inhalte gelten. Damit würde eine Struktur gewählt, die dem deutschen audiovisuellen Recht ähnlich ist, das zwischen Rundfunkstaatsverträgen, Mediendienste-Staatsverträgen und dem Informations- und Kommunikationsgesetz des Bundes unterscheidet. So könnte die bestehende Regelungslücke auf europäischer Ebene geschlossen, das nationale Rundfunkrecht im Verhältnis zum EU-Wettbewerbsrecht gestärkt und damit auch zukünftig gesichert werden.