"Die EU in turbulenten Zeiten" von Ruth Hieronymi MdEP
 

 

Die EU befindet sich in turbulenten Zeiten. Ob die aktuelle weltweite Finanzkrise, der Klimawandel, die Migration oder die Sicherheit unserer Außengrenzen – all diese Themen stellen die Europäische Union vor neue, große Herausforderungen.
Der französischen Ratspräsidentschaft unter Nicolas Sarkozy ist es bei der Krise im Kaukasus ebenso wie bei den dramatischen Problemen der Finanzmärkte mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, dass Europa nach kurzem Zögern mit einer Stimme gesprochen hat. Mit dieser gemeinsamen Position wurde ein kraftvolles Signal an die Welt und die Weltmärkte gesendet. In der Folge wurde mit den USA auf Augenhöhe verhandelt und die Strategie zur Lösung der Probleme durch die Europäische Union bestimmt.


Die Krise der Finanzmärkte - EU stabilisiert Wirtschaft

Nach der Grundsatzentscheidung der Regierungschefs, „systemrelevante Banken“ im Notfall grundsätzlich zu retten, haben die EU-Finanzminister die entsprechenden Beschlüsse gefasst:

• „gemeinsame Prinzipien“ für die Rekapitalisierung angeschlagener Banken;

• eine Änderung der Bilanzierungsregeln für Banken zur Stärkung des Eigenkapitals;

• Erhöhung der gesetzlichen Mindesteinlagensicherung für Privatpersonen in der EU mindestens ein Jahr lang von bisher 20.000 auf 50.000 Euro.

Das Europäische Parlament hatte schon 2002 und 2004 auf Mängel in der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte in der Europäischen Union hingewiesen und eine Stärkung des europäischen Systems der Finanzaufsicht gefordert.

Nun fordert das Europäische Parlament von der EU-Kommission bis zum 31. Dezember 2008 Vorschläge zur

• Offenlegung der Vergütungsregelungen und Entgeltpakte für Finanz- und Bankmanager;

• besseren Unternehmenshaftung;

• Festlegung angemessener Geldbußen bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften;

• Regelung für Krisenprävention und Krisenbewältigung.

Die EU-Kommission hat darüber hinaus eine Überarbeitung der Richtlinie zur Einlagensicherung von 1994 (!) vorgelegt mit folgenden Verbesserungen, die vom Parlament unterstützt werden:

• Sicherung für Spareinlagen von Privatkunden von bisher 20 000 auf 100 000 EUR anheben;

• Abschaffung des Selbstbehalts für Verluste (bisher max. 10%) bei gesicherten Spareinlagen;

• Verkürzung der Zeitspanne für eine Auszahlung der gesicherten Spareinlagen im Falle einer Bankenpleite von drei Monaten auf drei Tage.

 

Klimawandel erfolgreich bekämpfen - Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Auf dem Gipfel am 15./16. Oktober 2008 haben die Regierungschefs entschieden, trotz der Finanzkrise die Anstrengungen zum Klimaschutz fortzuführen mit dem Ziel, in der EU bis 2020

• 20% weniger Ausstoß von Treibhausgasen

• 20% mehr Anteil der erneuerbaren Energien

• 20% mehr Energieeffizienz

zu erreichen.

Streit gibt es innerhalb der EU um die Neufassung des so genannten Emissionshandels zur Verringerung der Treibhausgase.
Beim Emissionshandel werden zurzeit Zertifikate für den zulässigen Ausstoß von CO2 bei den Energieerzeugern und der energieintensiven Industrie zugeteilt. Benötigt ein Unternehmen weniger als die zugeteilte Menge, kann es nicht benötigte Zertifikate verkaufen, wenn es mehr verbraucht, muss es Zertifikate am Markt zukaufen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für die Neufassung des Emissionshandels soll ab 2013 die gesamte produzierende Industrie in das Handelssystem einbezogen werden.
Diese Regelung geht der CDU/CSU im Europäischen Parlament zu weit, da die geforderten Einsparungen teilweise völlig am technisch Machbaren vorbei gehen und weil die USA; China und Indien z.B. nicht in diese Regelung eingeschlossen sind. Sie schlägt deshalb eine so genannte Benchmark-Lösung vor, die den aktuellsten Stand der Technik definiert und bis zu dem die Emissionsrechte kostenlos vergeben werden. Dadurch würde die europäische Industrie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben.
Die anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments (SPD; FDP; Grüne und Linke) haben diesen Vorschlag allerdings abgelehnt und nehmen dadurch den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf.

Europäischer Pakt für Einwanderung und Asyl

Die Rahmenbedingungen für die Asyl- und Migrationspolitik in der EU müssen stärker koordiniert werden. Heute schon gelten Mindestnormen -wie z.B. für die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung und beim Aufenthalt von Asylbewerbern in einem EU-Land. Mehrfach gestellte Asylanträge in verschiedenen EU-Staaten werden seit dem Jahr 2003 mit einer EU-weiten Datenbank mit Fingerabdrücken verhindert, und es gibt EU-weit die so genannte „sichere Drittstaatenregelung“, nach der Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen. Welche Staaten als sichere Drittstaaten zu definieren sind, bestimmen die Mitgliedstaaten im Ministerrat.

Auf ihrem Gipfel am 15./16. Oktober 2008 haben die Regierungen der Mitgliedstaaten darüber hinaus einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl beschlossen. Der vorgeschlagene Pakt soll ein gemeinsames Vorgehen bei legaler und auch illegaler Migration ermöglichen und bis 2010 ein einheitliches Asylverfahren entwickeln.

 

Mit diesen Entscheidungen hat die EU ihre Handlungsfähigkeit in schwersten Krisen unter Beweis gestellt! Gut, dass es Europa und dass es, wie z.B. beim Thema Bodyscanner, das Europäische Parlament gibt!