Die Revision der EU-Fernsehrichtlinie -
Weichenstellung im Prozess der Globalisierung audiovisueller Dienstleistungen
 

 

von Ruth Hieronymi MdEP

Audiovisuelle Dienstleistungen sind gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsgüter. Im Prozess der immer dynamischer sich entwickelnden Weltwirtschaft ist erst sehr spät - hoffentlich nicht zu spät - diese grundlegende Sonderrolle audiovisueller Dienstleistung für die Sicherung der Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und der kulturellen Vielfalt erkannt worden.
Grundproblem ist die Tatsache, dass im internationalen Recht vor allem wirtschaftliche Fragen geregelt sind, während die kulturellen Aspekte in der Zuständigkeit der einzelnen Staaten verblieben sind.
Wichtigstes Instrument zur Sicherung der kulturellen Aspekte bei grenzüberschreitenden elektronisch übertragenen Inhalten in Europa ist bisher die EU-Fernsehrichtlinie. Bei ihrem Inkrafttreten 1989 war es Aufgabe der Richtlinie, erstmalig das Herkunftslandsprinzip des EU - Binnenmarktes mit den kulturellen Erfordernissen des nationalen Medienrechts zu verbinden, indem man sich auf gemeinsame Mindeststandards für Werberegelungen, den Jugend- und Verbraucherschutz, ein Mindestmaß europäischer Produktionen und die Beteiligung unabhängiger Produzenten für den Fernsehsektor verständigte.

Die Zwischenbilanz der EU-Kommission Ende 2005 bestätigt den Erfolg der EU-Fernsehrichtlinie. Im Zeitalter der Medienkonvergenz wird es jedoch immer dringender, die besondere kulturelle Bedeutung der audiovisuellen Dienste zu definieren und ihre rechtliche Sonderstellung zu sichern.

Völlig neue Geschäftsmodelle für audiovisuelle Dienste auf der Basis des schnellen Breitband-Internets und des Mobilfunks der 3. Generation sind heute möglich. Zwar sind nicht alle Wachstumserwartungen eingetroffen, dennoch stellt der Mediensektor zweifellos einen der weltweit dynamischsten Wachstumsmärkte dar. Gleichzeitig hat die Europäische Union aber in allen audiovisuellen Märkten seit vielen Jahren ein dramatisches Handelsdefizit gegenüber den Vereinigten Staaten. Bis zu 80% der Filme, audiovisuellen Dienste und eLearning - Produkte auf dem europäischen Markt sind US-amerikanischer Herkunft. Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und Kulturraumes Europa muss daher gleichermaßen durch eine koordinierte Wirtschafts-, Medien- und Telekommunikationspolitik auf nationaler und europäischer Ebene gesichert werden, die der Sonderrolle audiovisueller Güter gerecht wird.

Weltweite Einordnung der Audiovisuellen Mediendienste
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass seit Jahren in der Welthandelsrunde WTO und in der GATS - Runde für Dienstleistungen darum gerungen wird, ob, wann und ggf. welche audiovisuellen Dienstleistungen in das weltweite Handelsregime einbezogen werden sollen.
In der zur Zeit aktuellen Verhandlungsrunde liegen konkrete Forderungen insbesondere aus den USA, Japan, Brasilien und Korea für die weitere Liberalisierung des audiovisuellen Sektors auf dem Tisch.

Auf Drängen des Europaparlaments und unterstützt vor allem durch die von Kanada und den frankophonen Ländern initiierte UNESCO - Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt haben die europäischen Institutionen in den WTO- und GATS - Verhandlungen bisher den Ausschluss der audiovisuellen Dienstleistungen aus diesen rein wirtschaftlichen Verhandlungen gefordert und erreicht. Um diese Position auf Dauer zu sichern, bedarf es aber der entsprechenden rechtlichen Grundlage.

Gesetzliche Regelungen in der Europäischen Union
Trotz der klaren Position der EU gegenüber WTO/GATS ist innerhalb der EU der Status audiovisueller Dienste bis heute keinesfalls abschließend geklärt. Ein lex specialis, das den kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten Rechnung trägt, gibt es seit 1989 nur für traditionelles Fernsehen mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Leider wurde, auch im kulturellen Sektor, viel zu wenig beachtet, dass mit der EU-Richtlinie für den elektronischen Handel (e-Commerce-Richtlinie) aus dem Jahre 2000 in der EU alle elektronisch übermittelten Dienstleistungen ohne Berücksichtigung ihres Inhaltes als "Dienste der Informationsgesellschaft" rechtlich dem europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht zugeordnet wurden. Nur die traditionellen Radio- und Fernsehdienste sind bisher wegen ihrer Doppelnatur als Kultur- und Wirtschaftsgüter aus der Richtlinie für den elektronischen Handel ausgenommen worden.

In der zur Zeit in der abschließenden Beratung befindlichen EU-Dienstleistungsrichtlinie sind "Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, einschließlich Rundfunk und Kino" wegen ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft ausdrücklich nicht erfasst worden.
Mit diesem Ausschluss aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die Probleme zur Sicherung der kulturellen Aspekte bei grenzüberschreitenden audiovisuellen Dienstleistungen aber bei weitem nicht gelöst. Ohne eigene rechtliche Regelung unterliegen sie entweder der Richtlinie für den elektronischen Handel und damit ausschließlich dem europäischem Wirtschafts- und Handelsrecht oder sie befinden sich als neue fernsehähnliche Mediendienstleistungen, die aber nicht mit dem traditionellen Fernsehen identisch sind, auf europäischer Ebene in einer gefährlichen rechtlichen Grauzone, die durch nationales Recht alleine nicht gelöst werden kann.

Die Folgen dieser Rechtsunsicherheit sind zunehmend Fall-zu-Fall-Entscheidungen der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), was den Wirtschafts- und Kulturstandort Europa im internationalen Wettbewerb nachhaltig schwächt.

Um die dringend notwendige Rechtssicherheit zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren einen gesonderten Rechtsrahmen für audiovisuelle Dienstleistungen gefordert, der ihrem Doppelcharakter als Kultur- und Wirtschaftsgut gerecht wird.

Mit dem Vorschlag der EU - Kommission für die Revision der Fernsehrichtlinie vom 15.12.2005 wurde endlich ein Teil der erforderlichen Konsequenzen gezogen. Traditionelle und neue audiovisuelle Mediendienste sollen in einer sektorspezifischen Richtlinie mit abgestufter Regulierungsdichte, je nach Relevanz des Dienstes für die öffentliche Meinungsbildung, zusammengefasst werden.

Audiovisuelle Mediendienste sind wirtschaftliche - auch von öffentlich-rechtlichen Unternehmen erbrachte - Dienstleistungen, deren Hauptzweck im Angebot bewegter Bilder mit oder ohne Ton unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters ist, die sich zur Information, Bildung oder Unterhaltung über elektronische Netze an die allgemeine Öffentlichkeit wenden.
Es wird zwischen "linearen Diensten", die ein festes, für den Nutzer nicht zu änderndes Programmschema haben, und "nicht-linearen Diensten", die vom Zuschauer auf Abruf gesehen und interaktiv verändert werden können, unterschieden.

Um dem Charakter der nicht-linearen Dienste gerecht zu werden, sind für diese nur grundlegende Anforderungen zum Jugend- und Verbraucherschutz und zum Schutz der Menschenwürde vorgesehen. Zu deren Kontrolle wird den Mitgliedsstaaten empfohlen, - falls nicht schon vorhanden - Instrumente der Ko- oder Selbstregulierung vorzusehen. Der Entwurf der EU-Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie ist aus den genannten grundsätzlichen Erwägungen ein insgesamt guter und dringend notwendiger Vorschlag zur Sicherung kultureller Aspekte im Prozess der Medienkonvergenz und der Globalisierung audiovisueller Dienstleistungen.
Ein Problem ist allerdings die von der Kommission vorgeschlagene Legalisierung von Produktplatzierung als Werbeform. Die Ablehnung dieses Punktes darf aber keinesfalls den Stimmen aus der Industrie und einigen Mitgliedsstaaten (Großbritannien) zur Mehrheit verhelfen, die die Richtlinie und damit den Schutz der kulturellen Aspekte audiovisueller Dienstleistung ausschließlich auf traditionelles Fernsehen beschränken wollen.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass audiovisuelle Dienste, die keine Mediendienste sind, nicht in den Aufgabenbereich dieser Richtlinie fallen. Sie befinden sich weiterhin in einer rechtlichen Grauzone. Zu hoffen ist auf eine zukünftige Regelung, die der von der Europäischen Union mit erarbeiteten und beschlossenen UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt Rechnung trägt.

Im Dezember 2006 will das Europäische Parlament in 1. Lesung über die Richtlinie entscheiden.
Alle an der Kultur Interessierten sind aufgerufen, mitzuhelfen, die politischen Mehrheiten im Sinne des Kommissionsvorschlages und der bisherigen Forderungen des Europaparlamentes zu sichern.

Ruth Hieronymi (CDU) ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Revision der Fernsehrichtlinie im federführenden Kulturausschuss.
Erschienen in der Ausgabe Nr. 04/06; Juli/ August der Zeitung "Politik und Kultur" des Deutschen Kulturrates